Sie haben Fragen? Natürlich, das ist doch klar.
Hier beantworten wir die wichtigsten. Sie können mich auch gerne direkt kontaktieren, wenn ihre Fragen hier nicht beantwortet werden.
Klimaschutz ist doch eine globale Aufgabe, was kann denn ein Landkreis überhaupt beitragen?
Erzeugen die angesprochenen Maßnahmen nicht nur einen Placebo-Effekt?
Erzeugen die angesprochenen Maßnahmen nicht nur einen Placebo-Effekt?
Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, das ist vollkommen richtig. Aber für schnelleren und besseren Klimaschutz müssen wir da ansetzen, wo wir am besten wirken können. Nämlich vor unserer Haustür.
Der Landkreis Göttingen deckt eine große Fläche ab und beheimatet mehr als 325.000 Bürgerinnen und Bürger. Wenn es uns hier gelingt, erfolgreich Klimaschutz zu betreiben hat das für viele Menschen ganz konkret positive Auswirkungen. Und vielleicht erhalten wir für ein erfolgreiches Modell auch über die Grenzen des Landkreises hinweg Zuspruch und können so zu einem Vorbild für andere werden.
Oder anders gesagt: Der Klimasparbrief könnte als Finanzierungsbaustein in allen Landkreisen und Städten hilfreich sein.
Der Klimasparbrief ist doch so etwas wie eine kommunale Anleihe. Warum können Landkreis und Gemeinden sich nicht auf dem Kreditmarkt mit dem notwendigen Volumen bedienen, um früher zu investieren? Es muss doch in jedem Fall zurückgezahlt werden.
Ja, der Klimasparbrief ist wie eine kommunale Anleihe, die zurückgezahlt werden muss. Die Konditionen auf dem Kreditmarkt für investive Kredite sind in der Regel schlechter. Außerdem soll hier auch eine Organisationsform gefunden werden, die die regionale Wertschöpfung steigert und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, sich beim Klimaschutz zu engagieren.
Aufträge für die Sanierungsmaßnahmen werden vor Ort möglichst an heimische Handwerker vergeben.
Welcher Verwaltungsaufwand muss mitfinanziert werden?
Es wird kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand mitfanziert.
Ist das Modell tatsächlich einzigartig oder gibt es andernorts schon Erfahrungen mit einem solchen Modell?
Einzigartig an diesem Modell ist, dass sich Kommune und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zusammenschließen und gemeinsam dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele schneller erreicht werden. Dieses Gemeinsame, die Stärke der Gemeinschaft, auf die der Klimasparbrief setzt, ist einzigartig.
Kann mir garantiert werden, dass die Verzinsung nicht von der Inflationsrate aufgefressen wird?
Gemeinsam mit unseren regionalen Banken wird eine sichere Anlageform geschaffen, die keine Strafzinsen kosten und, wenn möglich, eine kleine Verzinsung bieten wird. Mehr kann man, realistisch betrachtet, derzeit nicht versprechen.
Welche Einsparungen sind denn zu erwarten, aus denen eine Rückzahlung gespeist werden kann?
Die Einsparungen sind von Gebäude zu Gebäude unterschiedlich. Bei den Energiekosten können beispielsweise bis zu 30 Prozent und mehr eingespart werden. Wir haben einige Beispiele von bereits durchgeführten Maßnahmen, die belegen, dass die Einsparung bei den Energiekosten ausreichen, damit sich die Investition amortisiert
Welche Rentabilitätsrechnung liegt der Annahme zugrunde, dass über die Laufzeit Barmittel erwirtschaftet werden können?
Die Erfahrungswerte aus bereits umgesetzten energetischen Gebäudesanierungen zeigen die Wirksamkeit bei den Einsparungen der Energiekosten.
Ist nicht zu erwarten, dass die Rückzahlung des Klimasparbriefes am Ende der Laufzeit zu 100% über neue Kreditaufnahme gedeckt werden muss?
Es ist zu erwarten, dass sich die Investitionen aus dem Klimasparbrief bereits vor Ablauf der Laufzeit amortisieren werden. Daher sind neue Kredite nicht erforderlich.
Ist es ehrlich so zu tun, als ginge es nur mit diesem Modell schnell genug?
Natürlich ist der Klimasparbrief nicht das einzige Instrument, das Klimaschutz beschleunigt. Dieses Modell ist neben den Maßnahmen von Land, Bund und EU ein sinnvoller Baustein vor Ort, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigt und eine große politische Signalwirkung entfalten kann. Er hilft, die Menschen vor Ort dabei mitzunehmen, die notwendigen Ziele zu erreichen.
Das Stichwort ist: Handeln. Und nicht warten, bis die Bundesregierung oder die EU Maßnahmen vorgeben.
Auch die Mittel, die die Kommune über einen Klimasparbrief erhält, ist als Darlehen anzusehen. Wenn Kommunen eine Obergrenze für die Neuverschuldung beachten müssen, können sie trotzdem nicht mehr investieren. Was dann?
Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, besondere Investitionen, die wirtschaftlich sind, über die Kommunalaufsicht außerhalb der Obergrenze für die Neuverschuldung genehmigen zu lassen.
Der Klimasparbrief ist für jedes Investitionsvorhaben, das zur Energieeinsparung beiträgt, eine Art Gütesiegel, weil sich die Investition entsprechend amortisiert.
Als Landrat und damit Chef der Kommunalaufsicht werde ich für die Gemeinden aus diesem Grunde solche Investitionen außerhalb der im Haushalt vorhandenen Spielräume genehmigen.
Sind die Gemeinden überhaupt in der Lage, zusätzliche Investitionen mit dem vorhandenen Personal zu tätigen?
Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Gemeinden unterstützen. In der Regel werden die mit dem Klimasparbrief finanzierten Investitionen klar umrissene Projekte sein, die keinen hohen Aufwand nach sich ziehen werden.
Welche Vorhaben werden am Ende berücksichtigt und wer entscheidet darüber?
Ziel ist es, möglichst in jeder Gemeinde mindestens ein Investitionsvorhaben zu fördern. Vorrang haben dabei die Vorhaben, bei denen der Wirkungsgrad hoch ist, also mit vergleichsweise geringem Aufwand viel CO2 eingespart werden kann, also sich die Investition möglichst vor Ablauf des Klimasparbriefs amortisiert haben wird.
Als Landrat werde ich mich gemeinsam mit den beteiligten Bürgermeistern zusammensetzen und wir werden gemeinsam einen Vorschlag für die regionalen Kreditinstitute erarbeiten, für welche Projekte der Klimasparbrief in Anspruch genommen werden soll.
Wie lange ist die Laufzeit eines solchen Sparbriefs und wie sehen die weiteren Konditionen aus?
Die Experten für die Ausgestaltung des Klimasparbriefs sitzen in den regionalen Kreditinstituten, die diesen Klimasparbrief vermarkten. Den Klimasparbrief attraktiv auszugestalten, liegt somit im Interesse aller Beteiligten. Grundsätzlich sind Laufzeiten von 10 und 15 Jahren denkbar.
Sollte ich als Landrat die Möglichkeit erhalten, diese Idee in die Tat umzusetzen, werde ich damit unmittelbar nach der Wahl beginnen, sodass der Klimasparbrief 2022 an den Start gehen könnte.
Ist es nicht nur Augenwischerei für den Wahlkampf?
Im Wahlkampf ist der Klimaschutz ein wesentliches Thema, da wir nicht weitermachen können wie bisher. Das Klima ist keine Verhandlungsmasse. Wir können im Wahlkampf Ideen und Pläne vorstellen, mit denen die Klimaschutzziele schneller erreicht werden und die Menschen sich freiwillig beteiligen können.
Der Klimasparbrief ist genau dafür geeignet und insofern keine Augenwischerei. Der Klimasparbrief kann vielmehr etwas verändern und sorgt für Tempo beim Klimaschutz.